ß1 Auftragserteilung

(1) Die folgenden Bedingungen werden durch Auftragserteilung Bestandteil aller unserer, auch zuk¸nftigen Angebote, Vertragsabschl¸sse, Auftragsbest”tigungen, Lieferungen, Leistungen. Unseren Bedingungen widersprechende Einkaufsbedingungen des K”ufers sind f¸r uns nur dann verbindlich, haben wir diese ausdr¸cklich schriftlich anerkannt. Unser Schweigen auf anderslautende Bedingungen des K”ufers gilt als Ablehnung. Anderslautende m¸ndliche Vereinbarungen m¸ssen schriftlich best”tigt werden.

2) Unsere Angebote sind freibleibend. Abschl¸sse, Vereinbarungen werden erst durch Best”tigungsschreiben, welches die zu erbringende Leistung bezeichnet, oder durch vorbehaltlose Lieferung verbindlich.

(3) Bestellungen des K”ufers gelten erst nach Eingang bei uns als verbindlich. Telefonische Bestellungen gelten erst nach schriftlicher Best”tigung durch uns als eingegangen, auþer der K”ufer w¸nscht eine sofortige Auslieferung. In diesem Fall haften wir nicht f¸r Falschlieferungen, da der K”ufer vollumf”nglich das Risiko telefonischer Bestellungen tr”gt.

(4) Der K”ufer tr”gt das gesamte Risiko, werden Umr¸sts”tze, Zubeh–r oder sonstige Teile wegen unklarer, falscher oder unvollst”ndiger Angaben falsch oder unvollst”ndig geliefert. Schadensersatzanspr¸che jeglicher Art sind ausgeschlossen.
 

ß2 Preisanfragen; Kostenvoranschlag (Angebot); Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise sind ab Werk freibleibend, einschlieþlich Verpackung, und inklusive der jeweils gesetzlich g¸ltigen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden je nach Paketgr–þe berechnet. Preis”nderungen ohne vorherige Benachrichtigung bleiben vorbehalten. Preisangaben in unseren Katalogen, Rundschreiben, Angeboten, Anzeigen, Preislisten sind unverbindlich, auþer sie werden in der Auftragsbest”tigung ausdr¸cklich als verbindlich bezeichnet. Bei Preis- oder W”hrungs”nderungen werden die am Tag der Lieferung g¸ltigen Preise in Ansatz gebracht. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des K”ufers. F¸r Druckfehler bei Warenauszeichnungen in unserem Katalog wird nicht gehaftet. Papierverpackung wird nicht zur¸ckgenommen.

(2) W¸nscht der K”ufer eine verbindliche Preisangabe, bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages, den wir bis zum Ablauf von 3 Wochen nach Abgabe gebunden sind. An Angeboten behalten wir uns unsere Eigentums-, und Urheberrechte ausdr¸cklich vor, sie d¸rfen Dritten nur mit unserer ausdr¸cklichen schriftlichen Erlaubnis zug”nglich gemacht werden.

(3) Vom Kunden abgeholte oder von uns gelieferte Ware ist sofort bar zu bezahlen. Ebenso bei Abholung umger¸steter Fahrzeuge bzw. bei Abholung nach erfolgter TÐV-Abnahme.

(4) Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgef¸hrt, so gen¸gt die Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur zus”tzliche Arbeiten besonders aufzuf¸hren sind.

(5) Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unm–glich macht.

(6) Eine etwaige Berichtigung der Rechnung durch den Verk”ufer bzw. eine Beanstandung des K”ufers, muss schriftlich sp”testens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

(7) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, auþer es liegt ein rechtskr”ftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten. Ein Zur¸ckbehaltungsrecht kann der K”ufer nur geltend machen, soweit es auf Anspr¸chen aus diesem Vertrag beruht.

(8) Der Verk”ufer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
 

ß3 Lieferung

(1) Lieferfristen sind ausdr¸cklich schriftlich zu vereinbaren. Hat die Ware unser Unternehmen verlassen bzw. steht sie zur Abholung bereit, gilt die Frist als eingehalten. Kann der K”ufer die gelieferte Ware verwenden, behalten wir uns Teillieferungen vor. In F”llen h–herer Gewalt verl”ngert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, mindestens um zwei Wochen. Wird eine durch uns zugesicherte Lieferung unm–glich oder unzumutbar, k–nnen wir vom Vertrag zur¸ck treten.

(2) Bei Sonderanfertigungen oder in Kleinserien hergestellten Zubeh–rteilen behalten wir uns technische Ÿnderungen sowie Maþ- und Gewichtsabweichungen aufgrund unserer Produktionstechnik bzw. durch technische Weiterentwicklung vor. Sonderanfertigungen gelten vom Beginn der Fertigung an als abgenommen. Bei R¸cktritt des Kunden stellen wir die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten in Rechnung.

(3) Der Kunde kann bei Lieferverzug unsererseits nach Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens 2 Wochen vom Vertrag zur¸cktreten. Das R¸cktrittsrecht erstreckt sich nur auf den noch nicht erf¸llten Teil des Vertrages. Eine Abtretung von Schadensersatzanspr¸chen ist ausgeschlossen.

(4) Der Verk”ufer kann eine qualit”tsm”þig und preislich gleichwertige Ware liefern.
 

ß4 Versand, Gefahren¸bergang, Warenentgegennahme

(1) Sobald die Ware unser Haus verlassen hat, erfolgt der Versand auf Gefahr, Kosten des K”ufers. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdr¸cklichen Wunsch des K”ufers auf seine Kosten abgeschlossen. Der Versand erfolgt ab Werk nach unserem Ermessen. Wir haften nicht f¸r die Ermittlung des g¸nstigsten Versandweges. Verz–gert sich der Versand ohne unser Verschulden, lagert die Ware auf Kosten des K”ufers. Ausreichender Nachweis f¸r die ordnungsgem”þe Versendung ist die Empfangsquittung des jeweiligen Spediteurs.

(2) Der Versand erfolgt, auþer bei anderslautender schriftlicher Vereinbarung, per Nachnahme oder gegen Vorkasse.

(3) Besch”digte Ware ist beim Spediteur erst dann abzunehmen, wurde der Schaden von diesem protokolliert und anerkannt. Bei Nichtbeachtung hat der K”ufer den hieraus entstehenden Schaden selbst zu tragen. Das Schadensprotokoll ist uns sofort zuzusenden. Durch den Transport besch”digte Ware ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an uns zur¸ckzusenden, ansonsten ist sie dem Spediteur zur Verf¸gung zu stellen. F¸r den von diesem anerkannten Schaden leisten wir umgehend Ersatz. Der Rechnungsbetrag ist direkt an uns zu bezahlen und vom K”ufer dem Spediteur in Rechnung zu stellen.
 

ß5 Annahmeverzug

Nimmt der K”ufer bestellte Ware nicht an oder holt er sie nicht ab, wird die Ware auf seine Gefahr und sein Risiko bei uns eingelagert. Verweigert der K”ufer nach Fristsetzung von 2 Wochen die endg¸ltige Abnahme, k–nnen wir anderweitig ¸ber die Ware verf¸gen. Den entstandenen Schaden tr”gt der K”ufer.
 

ß6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollst”ndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, gleich in welchem Zustand, an Dritte weiterver”uþert, tritt der K”ufer bereits hiermit alle seine Forderungen gegen¸ber den Dritten an uns ab. Bei Ver”uþerung unserer Ware in Verbindung mit anderen Waren fremder Herkunft oder in Verbindung mit anderen Leistungen steht uns ein Anspruch mindestens in H–he des Wertes unserer Lieferung, in jedem Fall aber ein Anteil in H–he unserer Forderungen zu. Der K”ufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln.

(2) Bei Nichteinhaltung der in diesem Vertrag oder sp”ter getroffenen Zahlungsvereinbarungen verpflichtet sich der K”ufer auf seine Kosten die gekauften Gegenst”nde dem Verk”ufer auch ohne richterliche Verf¸gung herauszugeben.
 

ß7 Gew”hrleistung

(1) M”ngel, Fehlmengen, Falschlieferungen sind sofort nach Kenntnisnahme, sp”testens 7 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen.

(2) Beanstandete Ware wird nachgebessert oder durch einwandfreie Ware ersetzt. Schl”gt die Nachbesserung fehl oder kommen wir mit der Ersatzlieferung in Verzug, kann der K”ufer nach einer Frist von 14 Tagen vom Kaufvertrag zur¸cktreten.

(3) Bem”ngelte Ware ist frachtfrei an uns zur¸ckzusenden. Bei einem durch uns festgestellten begr¸ndeten Mangel tragen wir die Kosten der Fracht, Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung.

(4) Beruht der Mangel auf einer Verletzung von Bedienungs-, Wartungs-, Handhabungs-, Einbauvorschriften, ungeeignte oder unsachgem”þe Verwendung, fehlerhafter oder nachl”ssiger Behandlung oder auf nat¸rlichem Verschleiþ bzw. erfolgte der Einbau in keiner Fachwerkstatt, bestehen keine Gew”hrleistungsanspr¸che. Vor Einbau ist die Ware auf m–gliche M”ngel zu pr¸fen. Schadensersatzanspr¸che f¸r entstandene Verarbeitungs-, Montagekosten werden nicht anerkannt. Weitergehende, nicht direkt an der Ware entstandene, Schadensersatzanspr¸che sind von der Haftung ausgeschlossen.

(5) F¸hren wir die Umr¸stung durch, gelten unsere allgemeinen Werkstatt-Gesch”ftsbedingungen. Die Gew”hrleistungsfrist betr”gt 6 Monate.
 

ß9 Erf¸llung gesetzlicher Vorschriften

Ÿnderungen, Umr¸stungen von im –ffentlichen Straþenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen sind in die Fahrzeugpapiere einzutragen. Soweit f¸r die Teile keine ABE vorliegt, muss der K”ufer das Fahrzeug beim TÐV (Technischen Ðberwachungsverein) vorstellen. Die Verantwortung f¸r umgebaute Fahrzeuge oder deren Teile liegt beim K”ufer. Irgendwelche Anspr¸che an den Verk”ufer

wegen Nichtgenehmigung durch den TÐV sind ausgeschlossen, auþer der Verk”ufer hat die TÐV-Zul”ssigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdr¸cklich schriftlich zugesichert. Bei Fahrzeugen, an denen nach der Umr¸stung bzw. der TÐV-Abnahme in unserer Werkstatt Ÿnderungen vorgenommen werden, entf”llt jegliche Haftung, war die Ÿnderung f¸r den Schaden mittelbar oder unmittelbar ausschlaggebend.
 

ß10 R¸cknahme

Bei R¸cksendungen, die nicht auf qualitative M”ngel zur¸ckzuf¸hren sind, werden 20% Bearbeitungsgeb¸hr f¸r Kontrolle und Neuverpackung in Rechnung gestellt. Die R¸cksendung ist in jedem Fall frachtfrei vorzunehmen.
 

ß11 Erf¸llungsort, Gerichtsstand

(1) Erf¸llungsort f¸r Leistungen, Zahlungen ist der Gesch”ftssitz des Verk”ufers.

(2) F¸r s”mtliche gegenw”rtigen und zuk¸nftigen Anspr¸che aus der Gesch”ftsverbindung mit Kaufleuten einschlieþlich Wechsel-, Scheckforderungen ist ausschlieþlicher Gerichtsstand der Sitz der Verk”ufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, hat der K”ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, nach Vertragsabschluþ seinen Wohnsitz oder gew–hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im ¸brigen gilt bei Anspr¸chen des Verk”ufers gegen¸ber dem K”ufer dessen Wohnsitz alsGerichtsstand.

(3) F¸r alle Rechtsbeziehungen zwischen Verk”ufer und K”ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Mit Auftragserteilung anerkennt der K”ufer diese Gesch”ftsbedingungen als allein maþgebend. Sie sind auch f¸r jeden weiteren Auftrag maþgebend, ohne dass erneut ein spezieller Hinweis erfolgen muss.

(5) Diese Gesch”ftsbedingungen sind ab sofort g¸ltig und behalten ihre G¸ltigkeit, bis dem Kunden von uns neue Gesch”ftsbedingungen bekannt gegeben werden.